In Bayern wird aktuell das Polizeigesetz verschärft – ein breites Protestbündnis hat sich formiert und erste Proteste kundgetan. Innenminister Seehofer plant das bayrische „Polizeiaufgabengesetz“ als Mustergesetz für die gesamte Bundesrepublik zu verwenden. In Sachsen planen CDU und SPD ebenfalls weitgreifende Neuregelungen des Polizeirechts – diese sollen nach Ende der Sommerpause endgültig verhandelt werden. Zu den geplanten Neuerungen gehören bisher (Stand 24. April 2018):
- stationäre Kennzeichenerfassung und Gesichtserkennung
- Aufenthaltsanordnungen, Kontaktverbote, Fußfesseln für „Gefährder“/“Störer“ (Definition bisher schwammig)
- breitere Observationsmöglichkeiten
- neue Durchsuchungsbefugnisse
- Ausweitung der Quellen-Telekommunikationsüberwachung
- präventive Telekommunikationsüberwachung (Trojaner)
- Unterbrechen und Abhören von Handyverbindungen
- Online Durchsuchungen (parallel zur Hausdurchsuchung)
- Ausbau der Videoüberwachung
- Alkoholkonsumverbote für ganze Viertel
- Granaten, Gummigeschosse & Maschinengewehre für das SEK
Über das Thema „Bodycams“ für Polizeibeamte wird derzeit noch „gestritten“. Was scheinbar ganz vom Tisch ist, ist die Kennzeichnung von Polizeibeamten. Nie ein Thema war die Schaffung unabhängiger Beschwerdestellen. Vor allem die beiden letzten Punkte – die zu mehr Transparenz führen würden – sind seit Jahren eine Forderung von Datenschützern, Aktivisten, von Polizeigewalt und Repression Betroffenen.
In Dresden gab es bisher erste Treffen eines Bündnisses mit ersten Aktionen. Es wird daran gearbeitet mit CCC, Piraten, Grünen, Linken im Verbund mit diversen linken außerparlamentarischen Gruppierungen ein breites Bündnis aufzustellen, zu informieren und Aktionen zu organisieren.
Ziel sollte die landesweite Vernetzung sein, um größere Aktionen zu koordinieren. Denn nur mit einem breit angelegten Protest wird es möglich sein, vielleicht auch Bundesweit, den Abbau wesentlicher Bürgerrechte zu stoppen. Wir schließen uns damit an die Proteste gegen die Vorratsdatenspeicherung, Bestandsdatenauskunft, Kameraüberwachung und ACTA der Vergangenheit an und führen den Kampf um Privatsphäre fort!
Daher konkret die Frage: Gibt es bei euch vielleicht schon Strukturen die in dieser Richtung aktiv sind?
Wenn nicht: Könntet ihr euch vorstellen die lokalen Gruppen in eurer Stadt zu mobilisieren?
Aktuell organisieren wir uns dezentral in Treffen, Mailinglisten, Chats und Pads. Wenn ihr mitmachen möchtet habt ihr hier einen Einstieg: https://pad.systemli.org/p/8GEgsGA0UOQS
Wenn ihr in eurer Stadt etwas organisieren wollt habt ihr hier eine Liste mit potentiellen Bündnispartner: https://pad.systemli.org/p/mSy01OV0clY2 (kann gerne erweitert werden).
Falls ihr kurzfristige Fragen habt, euch austauschen wollt oder Informationen habt dann schaut in unserem Chat vorbei.
Freiheit statt Angst – STOP WATCHING US!