Fwd: Einladung Offenes Bündnistreffen „Polizeigesetz verhindern“

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Liebe Aktive und Engagierte,

Wir möchten Euch und all jene einladen, die Interesse haben, sich in
einem Bündnis gegen das neue Polizeigesetz zusammenzuschließen.
Bei dem offenen Bündnistreffen mit dem Arbeitstitel „Polizeigesetz
verhindern“ wollen wir uns gemeinsam einen Überblick verschaffen, welche
neuen Eingriffs- und Überwachungsbefugnisse, insbesondere mit dem neuen
Polizeivollzugsdienstgesetz geplant sind und wie wir diese einschätzen.
Wir wollen darüber reden, wie wir gemeinsam mit verschiedenen
Akteur*innen der Zivilgesellschaft dagegen halten und unseren Protest
auf unterschiedliche Weise zum Ausdruck bringen können.

Der Referentenentwurf wurde geleakt und ist hier zu finden: https://assets.documentcloud.org/documents/4446491/Referentenentwurf-Novelle-Polizeigesetz-Sachsen.pdf

Wir würden uns freuen, wenn wir viele werden.

Wann: 29. Mai 2018, 19.00 Uhr
Wo: Werk 2, Halle D, Kochstr. 132, Leipzig

Entwurf geleakt

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Heute wurde auf Buzzfeed ein Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes geleakt. So soll die Landespolizei mit neuen Befugnissen und weiten Möglichkeiten der Überwachung ausgestattet werden. Datenschützer, Aktivisten und Politiker sollten sich diesen Gesetzesentwurf genau anschauen und die Bevölkerung über den geplanten Abbau der Privatsphäre sowie über ihr Recht informeller Selbstbestimmung informiert werden.

Download: Referentenentwurf-Novelle-Polizeigesetz-Sachsen

Wir werden unter dem Reiter „geplante Neuregelungen“ in den nächsten Tagen die neuen Paragraphen und andere Verschärfungen aus- & bewerten. Daran kann sich gerne beteiligt werden: Pad – Chat .

Edit 26.04.

Durchsuchbare Textversion des Entwurfs + Download