Entwurf geleakt

Heute wurde auf Buzzfeed ein Entwurf des geplanten neuen Polizeigesetzes geleakt. So soll die Landespolizei mit neuen Befugnissen und weiten Möglichkeiten der Überwachung ausgestattet werden. Datenschützer, Aktivisten und Politiker sollten sich diesen Gesetzesentwurf genau anschauen und die Bevölkerung über den geplanten Abbau der Privatsphäre sowie über ihr Recht informeller Selbstbestimmung informiert werden.

Download: Referentenentwurf-Novelle-Polizeigesetz-Sachsen

Wir werden unter dem Reiter „geplante Neuregelungen“ in den nächsten Tagen die neuen Paragraphen und andere Verschärfungen aus- & bewerten. Daran kann sich gerne beteiligt werden: PadChat .

Edit 26.04.

Durchsuchbare Textversion des Entwurfs + Download

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